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Musterprozess des BLV erfolgreich!

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 06.07.2010 (Az.: 2 BvL 13/09) ist der Wegfall der steuerlichen Berücksichtigung des häuslichen Arbeitszimmers durch das Steueränderungsgesetz 2007 verfassungswidrig. Der Bundesgesetzgeber ist nun aufgefordert, rückwirkend ab 01.01.2007 eine Neuregelung zu erlassen.

Der Beschluss ist vor allem für Lehrerinnen und Lehrer von Bedeutung. Sie stellen einen Großteil derer, die seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 ihr Arbeitszimmer nicht mehr steuerlich absetzen konnten.

Der Musterprozess des Berufsschullehrerverbandes Baden-Württemberg (BLV) hat sich gelohnt!

Der BLV hat sich von Anfang an gegen die Streichung der steuerlichen Anerkennung des Arbeitszimmers gewehrt – nicht nur durch eine landesweite Postkarten-Protestaktion, sondern auch durch einen Musterprozess eines BLV-Mitgliedes, der nun gewonnen wurde!

Erhalte ich nun eine Steuerrückzahlung?
Muss ich jetzt etwas veranlassen?
Was kann ich tun, wenn ich nicht auf das neue Steuergesetz warten möchte?
Wie soll ich mich verhalten, wenn ich jetzt eine neue Einkommensteuererklärung erstellen und abgeben möchte?

Antworten auf diese Fragen erhalten Sie hier ...

 

 

BLV hat in allen Personalräten die Mehrheit und stellt weiterhin die Vorsitzenden.

Danke für Ihr Vertrauen !

 

 

Im Beförderungsprogramm Mai 2010 werden 30 A 14-Stellen an beruflichen Schulen gestrichen!
Der BLV protestiert gegen diese klammheimliche Reduzierung von A 14 Beförderungen!
Lesen Sie dazu weiter .....

 

Rücktritt von Frau Staab als Landeselternbeiratsvorsitzende

Der Vorsitzende des Berufsschullehrerverbandes (BLV), Waldemar Futter, begrüßte am Freitag, 29.01.2010, in Stuttgart und am Nachmittag auf einem bildungspolitischen Kongress der CDU in Heilbronn die an diesem Tag im Staatsanzeiger veröffentlichten Positionen der regierungstragenden Fraktionen zum Pensionierungszeitpunkt für Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg. „Gott sei Dank haben die Entscheidungsträger und die Gremien in CDU und FDP Abstand genommen von Überlegungen, den Lehrerinnen und Lehrern ein weiteres Sonderopfer „aufzubrummen“.
Lesen Sie hierzu weiter ........

 

 

• Das Kultusministerium reagiert auf unsere BLV- Forderung und richtet Aufstiegsmöglichkeit nach A 13 ein!
  Lesen Sie dazu weiter ...
  
• Bedingungen für den Aufstieg von TL nach A 13;
  _{^{Allgemeine Feststellung der Befähigung nach § 31 LBG ; Vorschlag für einen Beschluss des LPA}} 
  Lesen Sie dazu weiter ...

 

 

Jetzt ist es amtlich: Das Tarifergebnis für die Arbeitnehmer /-innen des Landes Baden-Württemberg vom 01.03.2009 wird nun 1:1 auf die Beamten /-innen und Versorgungsempfänger /-innen übertragen. Dies hat Finanzminister Stächele dem Vorsitzenden des Beamtenbunds (BBW), Volker Stich, sowie weiteren BBW-Spitzenvertretern /-innen in einem Gespräch am 22. April 2009 zugesagt. Eine Abschlagszahlung wurde im Mai 2009 ausbezahlt. 

Lesen Sie dazu weiter im bbw-presseinfo vom 22.04.2009...

 

 

 

Seit langem setzt sich der BLV dafür ein, den Kollegen die als Fachberater geleisteten Arbeitsstunden ungekürzt zu belassen. Nun gelang mit einem „Musterprozess“ der Durchbruch. Durch die Inanspruchnahme des Mitglieder-Rechtsschutzes über den BLV und den Deutschen Beamtenbund (DBB) hat sich ein BLV-Mitglied nun erfolgreich gegen den Abzug der sog. „Sockelstunden“ gewehrt. Zwar wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch des Mitglieds zunächst zurück; erfreulicherweise gewann unser Mitglied jedoch anschließend vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart.

Nach der bisherigen Praxis ziehen die Regierungspräsidien den Fachberatern bei deren jährlichen Zeitabrechnungen vorab einen „Sockel“ von 60 geleisteten Stunden ab. Damit werden diese geleisteten Stunden von vornherein nicht berücksichtigt und fallen bei der Berechnung der Deputatsermäßigung für das nachfolgende Schuljahr „unter den Tisch“. Dadurch verliert der betreffende Fachberater eine Gutschrift von 0,8 Deputatsstunden.

Zu Unrecht! – wie das Verwaltungsgericht Stuttgart nun mit Urteil vom 4. März 2009 entschieden hat.

Der pauschale Abzug von 60 „Sockelstunden“ entspreche nicht der Verwaltungsvorschrift (VwV) über die Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen. Die Regierungspräsidien seien nicht ermächtigt, diesen Abzug entgegen der vorgenannten VwV vorzunehmen. Somit habe der betroffene Fachberater Anspruch auf die volle Anrechnung seiner tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden.

Plakat "Erfolg für Fachberater" zum Download 

• Sind Sie Fachberater?
• Werden Ihnen "Sockelstunden" abgezogen?
• Sind Sie Mitglied im BLV? 
• Dann erhalten Sie Beratung und Rechtsschutz -wenden Sie sich an die Geschäftsstelle des BLV
  
  
  

  

 

Weiterentwicklung der Hauptschulen zu Werkrealschulen mit neuer Qualität auf einem guten Weg:

Die Kooperation von Werkrealschulen und beruflichen Schulen in Klasse 10 verbessert die Ausbildungsreife ihrer Schülerinnen und Schüler

Über die beruflichen Schulen können die Haupt- und Werkrealschülerinnen und -schüler anschließend die Studierfähigkeit durch die Fachhochschulreife oder das Abitur erwerben

Lesen Sie weiter in der Pressemitteilung vom 04.12.2008.

Mehrarbeitsvergütung für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte:
Land bezahlt Überstunden aus den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008

Lesen Sie weiter in "BBW informiert Nr. 03/2008" vom 28.11.2008...